Nachricht | vom 08.04.2024
Bereich: Justiz 
Cannabis am Steuer: Grenzwert wird angehoben

THC-Grenzwert beim Autofahren soll angehoben werden

Cannabis am Steuer

Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr soll nach der Legalisierung angehoben werden. Der aktuelle Grenzwert von 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum ist für viele Experten zu gering. Jedoch stößt der von der Regierung vorgeschlagene neue Wert nicht bei allen auf offene Arme. Alles dazu erfahren Sie hier.

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Correctiv gewinnt gegen Vosgerau vor dem OLG Hamburg

Nach Treffen von Rechten in Potsdam

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, hat nun vollumfänglich vor dem OLG Hamburg gegen Correctiv verloren. Es ging um die Darstellung seiner Aussagen in dem Bericht “Geheimplan gegen Deutschland”. Das OLG Hamburg nutzte in diesem und einem Parallelverfahren die Gelegenheit, um Fehldeutungen der Gegenseite zu dem, was Correctiv im Verfahren wirklich gesagt hat, klarzustellen. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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Ausgleichsabgaben für Unternehmen 2024 gestiegen

Quote für Beschäftigte mit Behinderung

Unternehmen sind in Deutschland dazu verpflichtet, eine bestimmte Quote ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Halten sich Unternehmen nicht daran, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe entrichten. Doch zum Jahreswechsel sind die Ausgleichsabgaben für Unternehmen, die dieser Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, gestiegen. Seit dem 31. März gehen nun die ersten Bescheide raus. Weiteres erfahren Sie hier.

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V.i.S.d.P.:
Wilde Beuger Solmecke
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln